Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Band: 185

Das englische „UK Solvent Scheme of Arrangement“ erfreut sich in der deutschen Restrukturierungspraxis seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Für Aufsehen sorgten große Sanierungen von deutschen Unternehmen wie etwa der Rodenstock GmbH, Primacom, TeleColumbus oder der Deutschen Annington unter Zuhilfenahme dieses Instruments.

Die Besonderheit des Scheme of Arrangement besteht darin, dass es keine Insolvenz voraussetzt und Minderheitsgläubiger bindet, sodass diese eine Sanierung des Unternehmens nicht blockieren können. Das deutsche Recht sieht - abgesehen von kleinen Teilbereichen wie dem Schuldverschreibungsgesetz und dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz - kein vergleichbares Verfahren vor, mit dem ein Unternehmen in dieser Form außerhalb der Insolvenz restrukturiert werden kann. Insbesondere eine Bindung der Minderheitsgläubiger lässt sich im deutschen Recht nur innerhalb eines Insolvenzverfahrens erreichen. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass ein Scheme bereits dann durchgeführt werden kann, wenn die Vertragsdokumentation englischen Recht unterliegt und der Gerichtsstand in England liegt. Es muss demnach nicht der Center of Main Interest nach England verlegt werden.

Aufgrund eines Bedürfnisses der Praxis nach Sanierungsinstrumenten dieser Art ist das Scheme of Arrangement inzwischen in der deutschen und auch europäischen Restrukturierungspraxis etabliert. Trotzdem stellen sich in der Praxis aufgrund des Charakters des Instruments als englisches Restrukturierungstool viele Fragen der internationalen Durchführbarkeit des Schemes und der Anerkennung seiner Wirkungen. Diese Fragen konnten auch durch die Rechtsprechung des OLG Celle und des BGH nicht abschließend geklärt werden. Für die Rechtspraxis besteht somit weiterhin eine Rechtsunsicherheit, die sich auf die Attraktivität des Scheme of Arrangement für die Sanierung deutscher Unternehmen auswirken dürfte. Dieses Werk beschäftigt sich mit den noch offenen Rechtsfragen bezüglich des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts und präsentiert dahingehend praxisgerechte Lösungsansätze.